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Artikel 121

Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung

Richtlinien

A III 5.5

A IV 5.

A VI 2.3

A VII 1.2

C VI 1.1 §1

C VI 1.1.1

C VI 1.1.3 §2

C VI 14.6  

(1) Hat der Anmelder eine gegenüber dem Europäischen Patentamt einzuhaltende Frist versäumt, so kann er die Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung beantragen.

E VIII 2.1 §1

(2) Das Europäische Patentamt gibt dem Antrag statt, wenn die in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind. Andernfalls weist es den Antrag zurück.

E VIII 2.1 §1

(3) Wird dem Antrag stattgegeben, so gelten die Rechtsfolgen der Fristversäumung als nicht eingetreten.

(4) Von der Weiterbehandlung ausgeschlossen sind die Fristen des Artikels 87, Absatz 1, des Artikels 108 und des Artikels 112a, Absatz 4 sowie die Fristen für den Antrag auf Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Ausführungsordnung kann weitere Fristen von der Weiterbehandlung ausnehmen.

Amended by the Act revising the European Patent Convention of 29.11.2000.

EPÜ interne Links

Entscheidungen

Art. 87

Art. 108

Art. 112a

R. 135