© T. Bouvier
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ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN
Art. 1 - Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten
Art. 2 - Europäisches Patent
Art. 3 - Territoriale Wirkung
Art. 4 - Europäische Patentorganisation
Art. 4a - Konferenz der Minister der Vertragsstaaten
Die Europäische Patentorganisation
Art. 5 - Rechtsstellung
Art. 6 - Sitz
Art. 7 - Dienststellen des Europäischen Patentamts
Art. 8 - Vorrechte und Immunitäten
Art. 9 - Haftung
Das Europäische Patentamt
Art. 10 - Leitung
Art. 11 - Ernennung hoher Bediensteter
Art. 12 - Amtspflichten
Art. 13 - Streitsachen zwischen der Organisation und den Bediensteten des Europäischen Patentamts
Art. 14 - Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer...
Art. 15 - Organe im Verfahren
Art. 16 - Eingangsstelle
Art. 17 - Recherchenabteilungen
Art. 18 - Prüfungsabteilungen
Art. 19 - Einspruchsabteilungen
Art. 20 - Rechtsabteilung
Art. 21 - Beschwerdekammern
Art. 22 - Große Beschwerdekammer
Art. 23 - Unabhängigkeit der Mitglieder der Kammern
Art. 24 - Ausschließung und Ablehnung
Art. 25 - Technische Gutachten
Der Verwaltungsrat
Art. 26 - Zusammensetzung
Art. 27 - Vorsitz
Art. 28 - Präsidium
Art. 29 - Tagungen
Art. 30 - Teilnahme von Beobachtern
Art. 31 - Sprachen des Verwaltungsrats
Art. 32 - Personal, Räumlichkeiten und Ausstattung
Art. 33 - Befugnisse des Verwaltungsrats in bestimmten Fällen
Art. 34 - Stimmrecht
Art. 35 - Abstimmungen
Art. 36 - Stimmenwägung
Finanzvorschriften
Art. 37 - Finanzierung des Haushalts
Art. 38 - Eigene Mittel der Organisation
Art. 39 - Zahlungen der Vertragsstaaten aufgrund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen Gebühren
Art. 40 - Bemessung der Gebühren und Anteile - besondere Finanzbeiträge
Art. 41 - Vorschüsse
Art. 42 - Haushaltsplan
Art. 43 - Bewilligung der Ausgaben
Art. 44 - Mittel für unvorhergesehene Ausgaben
Art. 45 - Haushaltsjahr
Art. 46 - Entwurf und Feststellung des Haushaltsplans
Art. 47 - Vorläufige Haushaltsführung
Art. 48 - Ausführung des Haushaltsplans
Art. 49 - Rechnungsprüfung
Art. 50 - Finanzordnung
Art. 51 - Gebühren
Patentierbarkeit
Art. 52 - Patentierbare Erfindungen
Art. 53 - Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Art. 54 - Neuheit
Art. 55 - Unschädliche Offenbarungen
Art. 56 - Erfinderische Tätigkeit
Art. 57 - Gewerbliche Anwendbarkeit
Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen - Erfindernennung
Art. 58 - Recht zur Anmeldung europäischer Patente
Art. 59 - Mehrere Anmelder
Art. 60 - Recht auf das europäische Patent
Art. 61 - Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte
Art. 62 - Recht auf Erfindernennung
Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Art. 63 - Laufzeit des europäischen Patents
Art. 64 - Rechte aus dem europäischen Patent
Art. 65 - Übersetzung des europäischen Patents
Art. 66 - Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Anmeldung
Art. 67 - Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung
Art. 68 - Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen Patents
Art. 69 - Schutzbereich
Art. 70 - Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
Art. 71 - Übertragung und Bestellung von Rechten
Art. 72 - Rechtsgeschäftliche Übertragung
Art. 73 - Vertragliche Lizenzen
Art. 74 - Anwendbares Recht
Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Art. 75 - Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Art. 76 - Europäische Teilanmeldung
Art. 77 - Weiterleitung europäischer Patentanmeldungen
Art. 78 - Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Art. 79 - Benennung der Vertragsstaaten
Art. 80 - Anmeldetag
Art. 81 - Erfindernennung
Art. 82 - Einheitlichkeit der Erfindung
Art. 83 - Offenbarung der Erfindung
Art. 84 - Patentansprüche
Art. 85 - Zusammenfassung
Art. 86 - Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung
Priorität
Art. 87 - Prioritätsrecht
Art. 88 - Inanspruchnahme der Priorität
Art. 89 - Wirkung des Prioritätsrechts
ERTEILUNGSVERFAHREN
Art. 90 - Eingangs- und Formalprüfung
Art. 92 - Erstellung des europäischen Recherchenberichts
Art. 93 - Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
Art. 94 - Prüfung der europäischen Patentanmeldung
Art. 97 - Erteilung oder Zurückweisung
Art. 98 - Veröffentlichung der europäischen Patentschrift
EINSPRUCHS- UND BESCHRÄNKUNGSVERFAHREN
Art. 99 - Einspruch
Art. 100 - Einspruchsgründe
Art. 101 - Prüfung des Einspruchs - Widerruf oder Aufrechterhaltung des europäischen Patents
Art. 103 - Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift
Art. 104 - Kosten
Art. 105 - Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
Art. 105a - Antrag auf Beschränkung oder Widerruf
Art. 105b - Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents
Art. 105c - Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift
BESCHWERDEVERFAHREN
Art. 106 - Beschwerdefähige Entscheidungen
Art. 107 - Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Art. 108 - Frist und Form
Art. 109 - Abhilfe
Art. 110 - Prüfung der Beschwerde
Art. 111 - Entscheidung über die Beschwerde
Art. 112 - Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer
Art. 112a - Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
Art. 113 - Rechtliches Gehör und Grundlage der Entscheidungen
Art. 114 - Ermittlung von Amts wegen
Art. 115 - Einwendungen Dritter
Art. 116 - Mündliche Verhandlung
Art. 117 - Beweismittel und Beweisaufnahme
Art. 118 - Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents
Art. 119 - Zustellung
Art. 120 - Fristen
Art. 121 - Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung
Art. 122 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Art. 123 - Änderungen
Art. 124 - Auskünfte über den Stand der Technik
Art. 125 - Heranziehung allgemeiner Grundsätze
Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden
Art. 127 - Europäisches Patentregister
Art. 128 - Akteneinsicht
Art. 129 - Regelmäßige Veröffentlichungen
Art. 130 - Gegenseitige Unterrichtung
Art. 131 - Amts- und Rechtshilfe
Art. 132 - Austausch von Veröffentlichungen
Vertretung
Art. 133 - Allgemeine Grundsätze der Vertretung
Art. 134 - Vertretung vor dem Europäischen Patentamt
Art. 134a - Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung
Art. 135 - Umwandlungsantrag
Art. 137 - Formvorschriften für die Umwandlung
Nichtigkeit und ältere Rechte
Art. 138 - Nichtigkeit europäischer Patente
Art. 139 - Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag
Sonstige Auswirkungen
Art. 140 - Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate
Art. 141 - Jahresgebühren für das europäische Patent
BESONDERE ÜBEREINKOMMEN
Art. 142 - Einheitliche Patente
Art. 143 - Besondere Organe des Europäischen Patentamts
Art. 144 - Vertretung vor den besonderen Organen
Art. 145 - Engerer Ausschuss des Verwaltungsrats
Art. 146 - Deckung der Kosten für die Durchführung besonderer Aufgaben
Art. 147 - Zahlungen aufgrund der für die Aufrechterhaltung des einheitlichen Patents erhobenen Gebühren
Art. 148 - Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
Art. 149 - Gemeinsame Benennung
Art. 149a - Andere Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten
EURO-PCT-ANMELDUNGEN
Art. 150 - Anwendung des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Art. 151 - Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
Art. 152 - Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
Art. 153 - Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 164 - Ausführungsordnung und Protokolle
Art. 165 - Unterzeichnung - Ratifikation
Art. 166 - Beitritt
Art. 168 - Räumlicher Anwendungsbereich
Art. 169 - Inkrafttreten
Art. 170 - Aufnahmebeitrag
Art. 171 - Geltungsdauer des Übereinkommens
Art. 172 - Revision
Art. 173 - Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten
Art. 174 - Kündigung
Art. 175 - Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte
Art. 176 - Finanzielle Rechte und Pflichten eines ausgeschiedenen Vertragsstaats
Art. 177 - Sprachen des Übereinkommens
Art. 178 - Übermittlungen und Notifikationen
Regeln
Allgemeine Vorschriften
R.1 - Schriftliches Verfahren
R.2 - Einreichung von Unterlagen; Formvorschriften
R.3 - Sprache im schriftlichen Verfahren
R.4 - Sprache im mündlichen Verfahren
R.5 - Beglaubigung von Übersetzungen
R.6 - Einreichung von Übersetzungen und Gebührenermäßigung
R.7 - Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung
Organisation des Europäischen Patentamts - Abschnitt Allgemeines
R.8 - Patentklassifikation
R.9 - Verwaltungsmäßige Gliederung des Europäischen Patentamts
R.10 - Zuständigkeit der Eingangsstelle und der Prüfungsabteilung
R.11 - Geschäftsverteilung für die erste Instanz
Abschnitt Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer
R.12 - Präsidium der Beschwerdekammern
R.13 - Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer und Erlass ihrer Verfahrensordnung
Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders
R.14 - Aussetzung des Verfahrens
R.15 - Beschränkung von Zurücknahmen
R.16 - Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1
R.17 - Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten
R.18 - Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent
Erfindernennung
R.19 - Einreichung der Erfindernennung
R.20 - Bekanntmachung der Erfindernennung
R.21 - Berichtigung der Erfindernennung
Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
R.22 - Eintragung von Rechtsübergängen
R.23 - Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
R.24 - Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
Ausstellungsbescheinigung
R.25 - Ausstellungsbescheinigung
Biotechnologische Erfindungen
R.26 - Allgemeines und Begriffsbestimmungen
R.27 - Patentierbare biotechnologische Erfindungen
R.28 - Ausnahmen von der Patentierbarkeit
R.29 - Der menschliche Körper und seine Bestandteile
R.30 - Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
R.31 - Hinterlegung von biologischem Material
R.32 - Sachverständigenlösung
R.33 - Zugang zu biologischem Material
R.34 - Erneute Hinterlegung von biologischem Material
Einreichung der europäischen Patentanmeldung
R.35 - Allgemeine Vorschriften
R.36 - Europäische Teilanmeldungen
R.37 - Übermittlung europäischer Patentanmeldungen
R.38 - Anmeldegebühr und Recherchengebühr
R.39 - Benennungsgebühren
R.40 - Anmeldetag
Anmeldebestimmungen
R.41 - Erteilungsantrag
R.42 - Inhalt der Beschreibung
R.43 - Form und Inhalt der Patentansprüche
R.44 - Einheitlichkeit der Erfindung
R.45 - Gebührenpflichtige Patentansprüche
R.46 - Form der Zeichnungen
R.47 - Form und Inhalt der Zusammenfassung
R.48 - Unzulässige Angaben
R.49 - Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen
R.50 - Nachgereichte Unterlagen
Jahresgebühren
R.51 - Fälligkeit
Priorität
R.52 - Prioritätserklärung
R.53 - Prioritätsunterlagen
R.54 - Ausstellung von Prioritätsunterlagen
Prüfung durch die Eingangsstelle
R.55 - Eingangsprüfung
R.56 - Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen
R.57 - Formalprüfung
R.58 - Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen
R.59 - Mängel bei der Inanspruchnahme der Priorität
R.60 - Nachholung der Erfindernennung
Europäischer Recherchenbericht
R.61 - Inhalt des europäischen Recherchenberichts
R.62 - Erweiterter europäischer Recherchenbericht
R.62a - Anmeldungen mit mehreren unabhängigen Patentansprüchen
R.63 - Unvollständige Recherche
R.64 - Europäischer Recherchenbericht bei mangelnder Einheitlichkeit
R.65 - Übermittlung des europäischen Recherchenberichts
R.66 - Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung
Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
R.67 - Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung
R.68 - Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte
R.69 - Mitteilungen über die Veröffentlichung
R.70 - Prüfungsantrag
Prüfung durch die Prüfungsabteilung
R.70a - Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht
R.70b - Anforderung einer Kopie der Recherchenergebnisse
R.71 - Prüfungsverfahren
R. 71a - Abschluss des Erteilungsverfahrens
R.72 - Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder
Europäische Patentschrift
R.73 - Inhalt und Form der Patentschrift
R.74 - Urkunde über das europäische Patent
Einspruchsverfahren
R.75 - Verzicht oder Erlöschen des Patents
R.76 - Form und Inhalt des Einspruchs
R.77 - Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
R.78 - Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
R.79 - Vorbereitung der Einspruchsprüfung
R.80 - Änderung des europäischen Patents
R.81 - Prüfung des Einspruchs
R.82 - Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
R.83 - Anforderung von Unterlagen
R.84 - Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen
R.85 - Rechtsübergang des europäischen Patents
R.86 - Unterlagen im Einspruchsverfahren
R.87 - Inhalt und Form der neuen europäischen Patentschrift
R.88 - Kosten
R.89 - Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
R.90 - Gegenstand des Verfahrens
R.91 - Zuständigkeit für das Verfahren
R.92 - Antragserfordernisse
R.93 - Vorrang des Einspruchsverfahrens
R.94 - Verwerfung des Antrags als unzulässig
R.95 - Entscheidung über den Antrag
R.96 - Inhalt und Form der geänderten europäischen Patentschrift
Beschwerdeverfahren
R.97 - Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
R.98 - Verzicht oder Erlöschen des Patents
R.99 - Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung
R.100 - Prüfung der Beschwerde
R.101 - Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
R.102 - Form der Entscheidung der Beschwerdekammer
R.103 - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
R.104 - Weitere schwerwiegende Verfahrensmängel
R.105 - Straftaten
R.106 - Rügepflicht
R.107 - Inhalt des Antrags auf Überprüfung
R.108 - Prüfung des Antrags
R.109 - Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung
R.110 - Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
Entscheidungen und Mitteilungen des Europäischen Patentamts
R.111 - Form der Entscheidungen
R.112 - Feststellung eines Rechtsverlusts
R.113 - Unterschrift, Name, Dienstsiegel
Einwendungen Dritter
R.114 - Einwendungen Dritter
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
R.115 - Ladung zur mündlichen Verhandlung
R.116 - Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
R.117 - Entscheidung über eine Beweisaufnahme
R.118 - Ladung zur Vernehmung vor dem Europäischen Patentamt
R.119 - Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Europäischen Patentamt
R.120 - Vernehmung vor dem zuständigen nationalen Gericht
R.121 - Beauftragung von Sachverständigen
R.122 - Kosten der Beweisaufnahme
R.123 - Beweissicherung
R.124 - Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen
Zustellungen
R.125 - Allgemeine Vorschriften
R.126 - Zustellung durch die Post
R.127 - Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung
R.128 - Zustellung durch unmittelbare Übergabe
R.129 - Öffentliche Zustellung
R.130 - Zustellung an Vertreter
Fristen
R.131 - Berechnung der Fristen
R.132 - Vom Europäischen Patentamt bestimmte Fristen
R.133 - Verspäteter Zugang von Schriftstücken
R.134 - Verlängerung von Fristen
R.135 - Weiterbehandlung
R.136 - Wiedereinsetzung
Änderungen und Berichtigungen
R.137 - Änderung der europäischen Patentanmeldung
R.138 - Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten
R.139 - Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen
R.140 - Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
Auskünfte über den Stand der Technik
R.141 - Auskünfte über den Stand der Technik
Unterbrechung des Verfahrens
R.142 - Unterbrechung des Verfahrens
Unterrichtung der Öffentlichkeit
R.143 - Eintragungen in das Europäische Patentregister
R.144 - Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
R.145 - Durchführung der Akteneinsicht
R.146 - Auskunft aus den Akten
R.147 - Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten
Rechts- und Amtshilfe
R.148 - Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten
R.149 - Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung
R.150 - Verfahren bei Rechtshilfeersuchen
Vertretung
R.151 - Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
R.152 - Vollmacht
R.153 - Zeugnisverweigerungsrecht
R.154 - Änderungen in der Liste der Vertreter
Umwandlungen
R.155 - Einreichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags
R.156 - Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen
Euro-PCT
R.157 - Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
R.158 - Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
R.159 - Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt - Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase
R.160 - Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse
R.161 - Änderung der Anmeldung
R.162 - Gebührenpflichtige Patentansprüche
R.163 - Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt
R.164 - Prüfung der Einheitlichkeit durch das Europäische Patentamt
R.165 - Die Euro-PCT-Anmeldung als kollidierende Anmeldung nach Artikel 54 Absatz 3
Gebühren (RRF)
Art. 1 - Allgemeines
Art. 2 - Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren
Art. 3 - Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
Art. 4 - Fälligkeit der Gebühren
Art. 5 - Entrichtung der Gebühren
Art. 6 - Angaben über die Zahlung
Art. 7 - Maßgebender Zahlungstag
Art. 8 - Nicht ausreichender Gebührenbetrag
Art. 9 - Rückerstattung von Recherchengebühren
Art. 10 - Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten
Art. 11 - Rückerstattung der Prüfungsgebühr
Art. 12 - Rückerstattung von Bagatellbeträgen
Art. 13 - Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
Art. 14 - Gebührenermäßigung
Art. 15 - Inkrafttreten
EPA interne Links
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