© T. Bouvier
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Art. 1 - Allgemeines
Art. 2 - Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren
Art. 3 - Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
Art. 4 - Fälligkeit der Gebühren
Art. 5 - Entrichtung der Gebühren
Art. 6 - Angaben über die Zahlung
Art. 7 - Maßgebender Zahlungstag
Art. 8 - Nicht ausreichender Gebührenbetrag
Art. 9 - Rückerstattung von Recherchengebühren
Art. 10 - Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten
Art. 11 - Rückerstattung der Prüfungsgebühr
Art. 12 - Rückerstattung von Bagatellbeträgen
Art. 13 - Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
Art. 14 - Gebührenermäßigung
Art. 15 - Inkrafttreten
