© T. Bouvier
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Allgemeine Vorschriften
R.1 - Schriftliches Verfahren
R.2 - Einreichung von Unterlagen; Formvorschriften
R.3 - Sprache im schriftlichen Verfahren
R.4 - Sprache im mündlichen Verfahren
R.5 - Beglaubigung von Übersetzungen
R.6 - Einreichung von Übersetzungen und Gebührenermäßigung
R.7 - Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung
Organisation des Europäischen Patentamts - Abschnitt Allgemeines
R.8 - Patentklassifikation
R.9 - Verwaltungsmäßige Gliederung des Europäischen Patentamts
R.10 - Zuständigkeit der Eingangsstelle und der Prüfungsabteilung
R.11 - Geschäftsverteilung für die erste Instanz
Abschnitt Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer
R.12 - Präsidium der Beschwerdekammern
R.13 - Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer und Erlass ihrer Verfahrensordnung
Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders
R.14 - Aussetzung des Verfahrens
R.15 - Beschränkung von Zurücknahmen
R.16 - Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1
R.17 - Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten
R.18 - Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent
Erfindernennung
R.19 - Einreichung der Erfindernennung
R.20 - Bekanntmachung der Erfindernennung
R.21 - Berichtigung der Erfindernennung
Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
R.22 - Eintragung von Rechtsübergängen
R.23 - Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
R.24 - Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
Ausstellungsbescheinigung
R.25 - Ausstellungsbescheinigung
Biotechnologische Erfindungen
R.26 - Allgemeines und Begriffsbestimmungen
R.27 - Patentierbare biotechnologische Erfindungen
R.28 - Ausnahmen von der Patentierbarkeit
R.29 - Der menschliche Körper und seine Bestandteile
R.30 - Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
R.31 - Hinterlegung von biologischem Material
R.32 - Sachverständigenlösung
R.33 - Zugang zu biologischem Material
R.34 - Erneute Hinterlegung von biologischem Material
Einreichung der europäischen Patentanmeldung
R.35 - Allgemeine Vorschriften
R.36 - Europäische Teilanmeldungen
R.37 - Übermittlung europäischer Patentanmeldungen
R.38 - Anmeldegebühr und Recherchengebühr
R.39 - Benennungsgebühren
R.40 - Anmeldetag
Anmeldebestimmungen
R.41 - Erteilungsantrag
R.42 - Inhalt der Beschreibung
R.43 - Form und Inhalt der Patentansprüche
R.44 - Einheitlichkeit der Erfindung
R.45 - Gebührenpflichtige Patentansprüche
R.46 - Form der Zeichnungen
R.47 - Form und Inhalt der Zusammenfassung
R.48 - Unzulässige Angaben
R.49 - Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen
R.50 - Nachgereichte Unterlagen
Jahresgebühren
R.51 - Fälligkeit
Priorität
R.52 - Prioritätserklärung
R.53 - Prioritätsunterlagen
R.54 - Ausstellung von Prioritätsunterlagen
Prüfung durch die Eingangsstelle
R.55 - Eingangsprüfung
R.56 - Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen
R.57 - Formalprüfung
R.58 - Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen
R.59 - Mängel bei der Inanspruchnahme der Priorität
R.60 - Nachholung der Erfindernennung
Europäischer Recherchenbericht
R.61 - Inhalt des europäischen Recherchenberichts
R.62 - Erweiterter europäischer Recherchenbericht
R.62a - Anmeldungen mit mehreren unabhängigen Patentansprüchen
R.63 - Unvollständige Recherche
R.64 - Europäischer Recherchenbericht bei mangelnder Einheitlichkeit
R.65 - Übermittlung des europäischen Recherchenberichts
R.66 - Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung
Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
R.67 - Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung
R.68 - Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte
R.69 - Mitteilungen über die Veröffentlichung
R.70 - Prüfungsantrag
Prüfung durch die Prüfungsabteilung
R.70a - Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht
R.70b - Anforderung einer Kopie der Recherchenergebnisse
R.71 - Prüfungsverfahren
R. 71a - Abschluss des Erteilungsverfahrens
R.72 - Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder
Europäische Patentschrift
R.73 - Inhalt und Form der Patentschrift
R.74 - Urkunde über das europäische Patent
Einspruchsverfahren
R.75 - Verzicht oder Erlöschen des Patents
R.76 - Form und Inhalt des Einspruchs
R.77 - Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
R.78 - Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
R.79 - Vorbereitung der Einspruchsprüfung
R.80 - Änderung des europäischen Patents
R.81 - Prüfung des Einspruchs
R.82 - Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
R.83 - Anforderung von Unterlagen
R.84 - Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen
R.85 - Rechtsübergang des europäischen Patents
R.86 - Unterlagen im Einspruchsverfahren
R.87 - Inhalt und Form der neuen europäischen Patentschrift
R.88 - Kosten
R.89 - Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
R.90 - Gegenstand des Verfahrens
R.91 - Zuständigkeit für das Verfahren
R.92 - Antragserfordernisse
R.93 - Vorrang des Einspruchsverfahrens
R.94 - Verwerfung des Antrags als unzulässig
R.95 - Entscheidung über den Antrag
R.96 - Inhalt und Form der geänderten europäischen Patentschrift
Beschwerdeverfahren
R.97 - Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
R.98 - Verzicht oder Erlöschen des Patents
R.99 - Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung
R.100 - Prüfung der Beschwerde
R.101 - Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
R.102 - Form der Entscheidung der Beschwerdekammer
R.103 - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
R.104 - Weitere schwerwiegende Verfahrensmängel
R.105 - Straftaten
R.106 - Rügepflicht
R.107 - Inhalt des Antrags auf Überprüfung
R.108 - Prüfung des Antrags
R.109 - Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung
R.110 - Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
Entscheidungen und Mitteilungen des Europäischen Patentamts
R.111 - Form der Entscheidungen
R.112 - Feststellung eines Rechtsverlusts
R.113 - Unterschrift, Name, Dienstsiegel
Einwendungen Dritter
R.114 - Einwendungen Dritter
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
R.115 - Ladung zur mündlichen Verhandlung
R.116 - Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
R.117 - Entscheidung über eine Beweisaufnahme
R.118 - Ladung zur Vernehmung vor dem Europäischen Patentamt
R.119 - Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Europäischen Patentamt
R.120 - Vernehmung vor dem zuständigen nationalen Gericht
R.121 - Beauftragung von Sachverständigen
R.122 - Kosten der Beweisaufnahme
R.123 - Beweissicherung
R.124 - Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen
Zustellungen
R.125 - Allgemeine Vorschriften
R.126 - Zustellung durch die Post
R.127 - Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung
R.128 - Zustellung durch unmittelbare Übergabe
R.129 - Öffentliche Zustellung
R.130 - Zustellung an Vertreter
Fristen
R.131 - Berechnung der Fristen
R.132 - Vom Europäischen Patentamt bestimmte Fristen
R.133 - Verspäteter Zugang von Schriftstücken
R.134 - Verlängerung von Fristen
R.135 - Weiterbehandlung
R.136 - Wiedereinsetzung
Änderungen und Berichtigungen
R.137 - Änderung der europäischen Patentanmeldung
R.138 - Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten
R.139 - Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen
R.140 - Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
Auskünfte über den Stand der Technik
R.141 - Auskünfte über den Stand der Technik
Unterbrechung des Verfahrens
R.142 - Unterbrechung des Verfahrens
Unterrichtung der Öffentlichkeit
R.143 - Eintragungen in das Europäische Patentregister
R.144 - Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
R.145 - Durchführung der Akteneinsicht
R.146 - Auskunft aus den Akten
R.147 - Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten
Rechts- und Amtshilfe
R.148 - Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten
R.149 - Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung
R.150 - Verfahren bei Rechtshilfeersuchen
Vertretung
R.151 - Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
R.152 - Vollmacht
R.153 - Zeugnisverweigerungsrecht
R.154 - Änderungen in der Liste der Vertreter
Umwandlungen
R.155 - Einreichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags
R.156 - Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen
Euro-PCT
R.157 - Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
R.158 - Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
R.159 - Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt - Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase
R.160 - Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse
R.161 - Änderung der Anmeldung
R.162 - Gebührenpflichtige Patentansprüche
R.163 - Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt
R.164 - Prüfung der Einheitlichkeit durch das Europäische Patentamt
R.165 - Die Euro-PCT-Anmeldung als kollidierende Anmeldung nach Artikel 54 Absatz 3
