Art. 105bis  - Requête en limitation ou en révocation  Art. 105a - Request for limitation or revocation  Art. 105a  - Antrag auf Beschränkung oder Widerruf
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Artikel 105a

Antrag auf Beschränkung oder Widerruf

 

Richtlinien

D X

D X 2.1 §1

 

 

 

 

(1) Auf Antrag des Patentinhabers kann das europäische Patent widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche beschränkt werden. Der Antrag ist beim Europäischen Patentamt nach Maßgabe der Ausführungsordnung zu stellen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr entrichtet worden ist.

 

 

 

 

 

 

(2) Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange ein Einspruchsverfahren in Bezug auf das europäische Patent anhängig ist.

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

Inserted by the Act revising the European Patent Convention of 29.11.2000.

 

 

 

 

 

 

 

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