Art. 63  - Durée du brevet européen  Art. 63 - Term of the European patent  Art. 63  - Laufzeit des europäischen Patents
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Artikel 63

Laufzeit des europäischen Patents

 

Richtlinien

 

 

 

 

(1) Die Laufzeit des europäischen Patents beträgt zwanzig Jahre, gerechnet vom Anmeldetag an.

Term <> deadline

 

 

 

 

 

(2) Absatz 1  lässt das Recht eines Vertragsstaats unberührt, unter den gleichen Bedingungen, die für nationale Patente gelten, die Laufzeit eines europäischen Patents zu verlängern oder entsprechenden Schutz zu gewähren, der sich an den Ablauf der Laufzeit des Patents unmittelbar anschließt,

 

 

 

 

 

 

 

a) um einem Kriegsfall oder einer vergleichbaren Krisenlage dieses Staats Rechnung zu tragen;

 

 

 

 

 

 

 

b) wenn der Gegenstand des europäischen Patents ein Erzeugnis oder ein Verfahren zur Herstellung oder eine Verwendung eines Erzeugnisses ist, das vor seinem Inverkehrbringen in diesem Staat einem gesetzlich vorgeschriebenen behördlichen Genehmigungsverfahren unterliegt.

 

 

 

 

 

 

(3) Absatz 2  ist auf die für eine Gruppe von Vertragsstaaten im Sinne des Artikels 142  gemeinsam erteilten europäischen Patente entsprechend anzuwenden.

 

 

 

 

 

 

(4) Ein Vertragsstaat, der eine Verlängerung der Laufzeit oder einen entsprechenden Schutz nach Absatz 2 b)  vorsieht, kann aufgrund eines Abkommens mit der Organisation dem Europäischen Patentamt mit der Durchführung dieser Vorschriften verbundene Aufgaben übertragen.

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

Amended by act revising Artikel 63 EPÜ interne Links of 17.12.1991, which entered into force on 04.07.1997 (OJ EPO 1992, 1 ff)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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