Art. 118  - Unicité de la demande de brevet européen ou du brevet européen  Art. 118 - Unity of the European patent application or European patent  Art. 118  - Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents
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Artikel 118

Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents

 

Richtlinien

 

 

 

 

 

Verschiedene Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents für verschiedene benannte Vertragsstaaten gelten im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt als gemeinsame Anmelder oder gemeinsame Patentinhaber. Die Einheit der Anmeldung oder des Patents im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt wird nicht beeinträchtigt; insbesondere ist die Fassung der Anmeldung oder des Patents für alle benannten Vertragsstaaten einheitlich, sofern dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht.

Art.139(2)

A II 2. §3

D I 6. §2

D VII 3.1 §1

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

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