Art. 170  - Cotisation initiale  Art. 170 - Initial contribution  Art. 170  - Aufnahmebeitrag
WillkommenKontaktSuchePublications
Artikeln
Regeln
Gebühren (RRF)
EPA interne Links
PatentAmt
EEP
Sitemap
© T. Bouvier
tous droits réservés
all rights reserved

 

◄◄

 

►►

 

 

 

 

Artikel 170

Aufnahmebeitrag

 

Richtlinien

 

 

 

 

(1) Jeder Staat, der nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens das Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, hat der Organisation einen Aufnahmebeitrag zu zahlen, der nicht zurückgezahlt wird.

 

 

 

 

 

 

(2) Der Aufnahmebeitrag beträgt 5 % des Betrags, der sich ergibt, wenn der für den betreffenden Staat nach dem in Artikel 40, Absätze 3 und 4  vorgesehenen Aufbringungsschlüssel ermittelte Prozentsatz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Ratifikation oder der Beitritt wirksam wird, auf die Summe der von den übrigen Vertragsstaaten bis zum Abschluss des diesem Zeitpunkt vorangehenden Haushaltsjahrs geschuldeten besonderen Finanzbeiträge angewendet wird.

 

 

 

 

 

 

(3) Werden besondere Finanzbeiträge für das Haushaltsjahr, das dem in Absatz 2  genannten Zeitpunkt vorausgeht, nicht mehr gefordert, so ist der in Absatz 2  genannte Aufbringungsschlüssel derjenige, der auf den betreffenden Staat auf der Grundlage des letzten Jahrs, für das besondere Finanzbeiträge zu zahlen waren, anzuwenden gewesen wäre.

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

EPÜ interne Links

 

Entscheidungen

 

Art. 40