Art. 106 - Beschwerdefähige Entscheidungen

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Artikel 106 Beschwerdefähige Entscheidungen					- Beilage zum ABl. EPA 1/2009	Richtlinien E XI

(1) Die Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung sind mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.						D X 6. in fine D X 8. E XI 1. §2

(2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist.						E VIII 1.6 in fine E X 6. §1

(3) Das Recht, Beschwerde gegen Entscheidungen über die Kostenverteilung oder Kostenfestsetzung im Einspruchsverfahren einzulegen, kann in der Ausführungsordnung eingeschränkt werden.



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Amended by the Act revising the European Patent Convention of 29.11.2000