Art. 105 - Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

◄◄			►►

Artikel 105 Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers		- RSBK2009	Richtlinien D VII 7. §1

(1) Jeder Dritte kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nach Maßgabe der Ausführungsordnung dem Einspruchsverfahren beitreten, wenn er nachweist, dass		Art. 107	D I 5. D VII 7. i)

a) gegen ihn Klage wegen Verletzung dieses Patents erhoben worden ist oder

b) er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze.

(2) Ein zulässiger Beitritt wird als Einspruch behandelt.			D I 5. D I 6. §1


Amended by the Act revising the European Patent Convention of 29.11.2000.

EPÜ interne Links			Entscheidungen
Art. 99	R. 3 R. 76 R. 77 R. 78 R. 79 R. 80 R. 81 R. 82 R. 83 R. 84 R. 85 R. 86 R. 89 R. 112 R. 114		G 1/05 G 3/04 G 2/04 G 1/94 G 4/91