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Artikel 89
Wirkung des Prioritätsrechts

Richtlinien

Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass für die Anwendung des Artikels 54, Absätze 2 und 3  und des  Artikels 60, Absatz 2 der Prioritätstag als Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung gilt.

C IV 6.3 §1

C IV 7.1§3

C V 1.2

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Entscheidungen

Art. 54

Art. 60

G 2/99

G 3/98

G 2/98

G 3/93